Allgemeine Geschäftsbedingungen

Carl Jacobs GmbH, 
Klein-Winternheim

§ 1 Geltungsbereich

(1)Die Carl Jacobs GmbH liefert nur an Unternehmen i.S.d § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die die Ware ausschließlich in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Die nachstehenden aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen mit diesen, auch dann, wenn bei einem späteren Geschäft auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

(2)Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sein denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3)Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos einbringen.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Angebotsunterlagen

(1)Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, sämtliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen

(2)Daten, Angaben, Abbildungen, Beschreibungen und Maße sind unverbindlich und dienen nur der Veranschaulichung. Für deren Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr, sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

(3)An alle im Zusammenhang mit unserem Angebot überlassenen Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Kopien oder Kalkulationen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sein denn wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 3 Sonderanfertigung

(1)Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

(2)Dem Käufer ist bekannt, dass die von uns gelieferten Produkte oft Sonderanfertigungen sind. Im Falle einer Stornierung oder Kündigung sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen zu verlangen.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsausstellung geltenden Umsatzsteuer.

(2)Die Preise der Liste sind Abholpreise ab unserem Lager Klein-Winternheim. Die Lieferung bzw. der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Kosten für Lieferung nach Vereinbarung.

(3)Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig und sofort zahlbar, falls nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der Carl Jacobs GmbH mit der Mahnung nach Fälligkeit, ohne Mahnung 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Be Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Weiter sind wir bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles berechtigt, EUR 5,- für jede Mahnung zu berechnen

(4)Zahlung durch Wechsel wird nicht akzeptiert. Scheckzahlungen gehen erst mit deren Einlösung in Erfüllung.

(5)Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 5 Lieferzeit, Versand und Gefahrübergang

(1)Zugesagte Liefertermine sind unverbindlich. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die vereinbarten Lieferfristen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

(2)Leisten wir bei Fälligkeit der Lieferung nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer entgegen einer nach Fälligkeit gesetzten angemessenen Nachfrist nicht liefert. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
(3)Der Versand der Ware vom Lieferwerk bzw. ab unserem Lager Klein-Winternheim zum Bestimmungsort des Kunden erfolgt ausschließlich Verpackung und auf dessen Rechnung und Gefahr.

(4)Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Ver­las­sen des Werks, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(5)Verpackung, Weg und Art des Versandes werden mangels besonderer Vereinbarung von uns gewählt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(2)Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Produktes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

(3)Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Abgabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehende Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Interversion des Verwenders trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten.

(4)Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung alles unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen sein Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Dies gilt als Vorbehaltsware.

(5)Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

§ 7 Mängelrüge

(1)Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Ansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be­schaf­fen­heit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(2)Werden uns offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang angezeigt, ist unsere Sachmängel-haftung ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer die bei pflichtgemäßer Untersuchung feststellbaren Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang anzeigt. Mängelanzeigen und -rügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3)Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese zwei Wochen. Bei Vorliegen von Mängeln behalten wir uns die Art der Nacherfüllung vor.

(4)Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(5)Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung von neuen Waren beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzanspruch wegen Mängeln handelt.

(6)Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht

 

§ 8 Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

(1)Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Unsere Haftung für Schäden durch die Waren an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schä­den an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.

(2)Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen.

(3)Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeiten nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Ware.

(4)Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

(5)eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

(1)Soweit sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

(2)Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen

(3)Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Mainz.

(4)Alle früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft

(5)Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

 

§ 10 Datenschutz

(1)Ihre Anschrift wird in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit, damit wir Ihnen aktuelle Informationen und Angebote ohne Verzögerung zustellen können. Ihre persönlichen Daten werden in jedem Fall vertraulich behandelt. Sofern Sie mit der Anschriftenspeicherung nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Löschung.

 

 

 

 

Klein-Winternheim Juli 2004